Das Bundeskanzleramt im Regierungsprozess. Eine mikropolitische Analyse der Organisation und Funktion der Regierungszentrale im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Das Projekt untersucht die Rolle des Bundeskanzleramtes im Regierungsprozess unter zu Hilfenahme von politischen Praktiken. Regierungen regieren vor allem dann, wenn sie den Regierungsprozess so zu organisieren versuchen, dass das Auseinanderfallen der Regierung in einzelne, unkoordinierte und unkontrollierte Teile verhindert wird. In Kategorien der Prinzipal-Agenten-Theorie ist die Regierung eine paradoxe Form der Delegation: Einerseits delegiert die Regierung bestimmte Aufgaben an die einzelnen Ministerien, die dadurch zu Agenten der Regierung werden, aber zugleich die Regierung als Prinzipal bilden. Ein Großteil der Regierungstätigkeiit besteht dann darin, die damit verbundenen Probleme von „agency loss" zu bearbeiten und ein koordiniertes und einheitlich ausgerichtetes Regieren zu ermöglichen. Hierbei kommt dem Bundeskanzleramt (BKAmt) eine zentrale Rolle zu, denn es ist als Amt des Bundeskanzlers die zentrale Organisation, die vom Zentrum des Prinzipals aus die Tätigkeiten der Agenten koordiniert und kontrolliert und für das Ganze denkt und handelt. Der Regierungsprozess organisiert sich durch insgesamt sieben basale Praktiken (Abstimmen, Belohnen, Drohen, Konfrontieren, Vereinbaren, vier Typen von Verhandeln (negative Koordination, Bargaining, positive Koordination und argumentativem Problemlösen) und Weisungen, die jeweils Einzeln und/oder in Praktikenkombinationen bzw. -ketten eingesetzt werden können. Die Rolle des BKAmtes und die im Regierungsprozess ausgespielten politischen Praktiken hängen vom Regierungsstil des Bundeskanzlers ab. Das Projekt unterscheidet den navigatorischen, administrativen, anpasserischen und den sich-durchwurstelnden Regierungsstil, wobei jeder Stil eine unterschiedliche Bedeutung des BKAmtes mit sich bringt. Das Projekt untersucht seine jeweils unterschiedliche Bedeutung am Beispiel der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik unter den Regierungen Kohl, Schröder und der ersten Regierung Merkel. Hierbei zeigt sich, dass neben dem Regierungsstil auch das jeweilige Politikfeld über die Rolle des BKAmtes im Regierungsprozess bestimmt.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- 2009. Über das Organisieren der Regierungsorganisation und über Regierungsstile. Eine praxeologische Perspektive. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 2009, Nr. 1, S. 43-61
Friedbert W. Rüb
- (2011). Wie Angela Merkel regiert:. Eine Analyse am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik. Marburg
Willner, Roland
- 2011. Politisches Entscheiden. Ein prozess-analytischer Versuch. In: Bandelow, Nils C./Hegelich, Simon (Hg.), Pluralismus - Strategien - Entscheidungen, FS für Klaus Schubert, Wiesbaden 2011, S. 17-45
Friedbert W. Rüb
- 2011. Regieren, Regierungszentrale und Regierungsstile. Konzeptionelle Überlegungen zum Regierungsprozess in einer sich beschleunigenden Welt. In: Bröchler, Stephan/von Blumenthal, Julia: (Hg.): Regierungskanzleien im politischen Prozess, Wiesbaden 2011, S. 69-101
Friedbert W. Rüb
- 2012. „Regieren" - Was machen Regierungen, wenn sie regieren? In: Egner, Björn/Hauss, Michael/ Terizakis, Georgios (Hg.) Regieren. FS für Hubert Heinelt, Wiesbaden 2012, S. 111-134
Friedbert W. Rüb
