Nationale Parteien und EU-Entscheidungsprozesse: Organisation von Einfluss und politische Mobilisierung
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Politische Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, wirken sich auf den Handlungsspielraum nationaler und sub-staatlicher Politik markant aus. Neben den Handlungsbeschränkungen, die damit einhergehen und die in der Politik und wissenschaftlichen Literatur vielfach beklagt werden, wissen wir fast gar nichts darüber, wie politische Parteien im Allgemeinen und deren Vertreter im Besonderen (u.a. als Abgeordnete im Bundestag und den Landtagen) ihr politisches Handeln an die zunehmende Bedeutung europäischer Politik anpassen. Das Projekt „Nationale Parteien und EU-Entscheidungsprozesse: Organisation von Einfluss und politische Mobilisierung“ befasste sich demnach mit der Frage, wie und in welchem Umfang nationale Parteien auf die Bedeutung der EU in ihrem alltäglichen politischen Handeln reagieren. Mit dieser Fragestellung ergänzt das Projekt den bisherigen Stand der Forschung entscheidend, da bisher der Fokus der Forschung auf der Anpassung bzw. erfolgten „Europäisierung“ politischer Institutionen und formaler Regeln lag. Das eigentliche Handeln von Vertretern nationaler Parteien in der EU-Politik wurde durch das Projekt ins Zentrum der Analyse gerückt. Der empirische Schwerpunkt des Projektes lag primär auf der Erhebung „informeller“ Interaktionsaktivitäten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, die zum einen auf den Austausch relevanter Informationen und zum anderen auf die Beeinflussung politischer Inhalte abzielten. Um diese Problemstellung zu untersuchen, wurden zwei umfangreiche Online-Befragungen unter Bundes- und Landtagsabgeordneter aus sieben Bundesländern durchgeführt. Erste Analysen zeigen einerseits, dass zwischen Bundes- und Landtagsabgeordneten relativ große Unterschiede mit Blick auf den Umfang und die Art der europapolitischen Aktivitäten zu verzeichnen sind, was aufgrund der unterschiedlichen Bedeutung der EU-Ebene für nationale und regionale Politik auch nicht verwundert. Andererseits beobachten wir auch, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene vor allem individuelle Einflussfaktoren das Kontaktverhalten von Bundes- und Landtagsabgeordneten bestimmen und strukturelle Faktoren, wie beispielsweise die Ausschussmitgliedschaft, keinen generellen Effekt auf informelle Informationskontakte, die Abgeordnete mit unterschiedlichen Akteuren unterhalten, haben. Von größerer Erklärungskraft als strukturelle Faktoren ist u.a. die subjektive Wichtigkeit („Salienz“), die einzelne Abgeordnete der Beschäftigung mit Europapolitik für den Erfolg ihrer eigenen politischen Arbeit zuschreiben. In den Folgemonaten werden umfangreichere empirischen Analysen der aus dem Projekt generierten Daten folgen und zur Veröffentlichung vorbereitet. Mit der Untersuchung des europapolitischen Handelns staatlicher und sub-staatlicher Abgeordneter leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zur empirisch-analytischen Forschung in den Europawissenschaften und in der vergleichenden Politikwissenschaft. Neben dem wissenschaftlichen Beitrag des Projektes sind Antworten auf die Frage, wie sich Parteien in ihrem Handeln auf die EU einstellen, angesichts des immer größer werdenden Gewichts der EU-Politik gesellschaftlich und politisch relevant, da die Anpassungsfähigkeit nationaler Parteien an die EU einen maßgeblichen Einfluss auf die demokratische Qualität der Interessenvermittlung im EU-Mehrebenensystem hat.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- 2010. „Multi-level governance and parliaments in the European Union“, in: Enderlein, Henrik, Wälti, Sonja und Zürn, Michael (Hrsg.): Handbook on Multi-level Governance, Edward Elgar, S. 239-252
Rittberger, Berthold
- 2011. „Auf dem Weg zum Mehrebenenparlamentarismus? Zukünftige Funktionen von Parlamenten im europäischen Integrationsprozess.“ Integration 11 (4): 263-269
Schneider, Ellen
- 2011. „Bundesländer und EU-Entscheidungsprozesse". Befragung der Abgeordneten sieben deutscher Landtage
Schneider, Ellen
- 2012. „Grundstein für die Parlamentsforschung im EU- Mehrebenensystem nach Lissabon.“ Zeitschrift für Parlamentsfragen 43 (2): 469-472
Schneider, Ellen
- 2012. „Informe de conferencia. Hacia un parlamamentarismo multinivel? El futuro rol de los parlamentos en el proceso de integración europea.“ Cuadernos Manuel Giménez Abad Número 3 (Junio 2012): 32-36
Schneider, Ellen
