Parlamentarische Accountability und Maßnahmen der EU gegen Demokratieabbau

• Antragsteller: Professor Dr. Thomas Winzen
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung seit 2024
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 547672734

Dieses Projekt beginnt mit einem Puzzle: Seit über einem Jahrzehnt verzichtet die Europäische Union (EU) weitestgehend auf die Nutzung ihrer wichtigsten Instrumente, um den Abbau der Demokratie in einigen Mitgliedstaaten zu erschweren. Andererseits sehen wir – vor allem in den letzten Jahren – Ausnahmen von diesem zurückhaltenden Ansatz. Beispielsweise wurden Gelder, die Ungarn aus dem EU-Haushalt erhalten sollte, eingefroren. Wie lässt sich diese Varianz im Handeln der EU gegen Demokratieabbau erklären? Was motiviert die EU, entschieden gegen Demokratieabbau und Erosion der Rechtstaatlichkeit vorzugehen? Dieses Projekt stellt die Rolle von Europas Parlamenten und deren Einfluss auf das Handeln der EU gegen Demokratieabbau ins Zentrum der Untersuchung. Mein Ziel ist, einen neue Mehrebenenperspektive auf parlamentarische Accountability zu entwickeln und zu testen, ob und wie Mehrebenenkonfigurationen von parlamentarischer Accountability das Handeln der EU beeinflussen. Die Grundidee ist, dass Parlamente die Europäische Kommission und den Rat unter Druck setzten können, gegen Demokratieabbau vorzugehen, dass dies jedoch von europaweiten Mehrebenenkonfigurationen im Verhalten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments abhängt. Ich schlage vor, dass ein entschiedenes Vorgehen der EU gegen Demokratieabbau wahrscheinlicher wird, je stärker, synchronisierter, kongruenter, und inhaltlich konsistenter parlamentarische Accountability europaweit ausgeprägt ist. Dieses Projekt dient der Ausarbeitung dieses Arguments, sowie der Entwicklung von Konzepten und Maßen, um Mehrebenenkonfigurationen der parlamentarischen Accountability systematisch zu erfassen und mit dem Handeln der EU in Verbindung zu bringen. Vor dem Hintergrund eines Verständnisses von parlamentarischer Accountability als parlamentarische Debatte schlage ich vor, neue, vergleichende Daten zu Ausmaß und Inhalt von parlamentarischen Debatten zum Demokratieabbau und der Rolle der EU in diesem Kontext zu erheben. So ermöglicht dieses Projekt, das „wann“ und „warum“ der parlamentarischen Debatte systematisch zu beschreiben und analysieren, sowie zu messen, wie kongruent sich Europas Parlamente in dieser Frage verhalten. Aufbauend auf dem Konzept der Entscheidungsgelegenheit wird dieses Projekt zudem systematisch Momente identifizieren, in denen die Kommission oder der Rat der EU die Gelegenheit hatten, gegen Demokratieabbau in den Mitgliedstaaten vorzugehen oder dies nicht zu tun. Die Entscheidungen der EU-Institutionen in diesen Momenten können dann systematisch zu verschiedenen Mehrebenenkonfigurationen von parlamentarischer Accountability in Verbindung gesetzt werden, um zu verstehen, ob und wie Parlamente zum Schutz der Demokratie in den Mitgliedstaaten der EU beitragen können.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen