Law-making contracts in the health care system. The contracts concerning the treatment by social insurance doctors between public and private law

• Applicant: Privatdozent Dr. Dietmar Boerner
• Subject Area: Private Law
• Term: from 2002 to 2003
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5390254

Gegenstand der Habilitationsschrift sind die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bestehenden Normenverträge, in denen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassenverbände - mit Verbindlichkeit für Vertragsärzte und Krankenkassen - die Modalitäten der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten regeln. Der öffentlich-rechtliche Teil der Abhandlung befasst sich mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen und Grenzen der vertraglichen Normsetzung. Bei der Untersuchung der Legitimationsbasis der Verträge wird insbesondere geprüft, ob und inwieweit die Regelungstätigkeit der Vertragspartner einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Im Mittelpunkt des zivilrechtlichen Teils der Arbeit steht die Reichweite der Geltung des bürgerlichen Rechts für die Kollektivverträge. Dabei wird in einem ersten Schritt der schuldrechtliche Gehalt der Vereinbarungen ermittelt. In einem zweiten Schritt wird am Beispiel des Leistungsstörungsrechts untersucht, in welchem Umfang die analoge Anwendung des BGB auf die vertragsarztrechtlichen Verträge Modifikationen der zivilrechtlichen Vorschriften und Institute erfordert.

• DFG Programme: Publication Grants