Gemeinsame Implementierung in der EU: Die Quadratur des Kompetenz-Kontroll-Kreises?

• Antragsteller: Professor Dr. Christian Freudlsperger
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung seit 2024
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 532657320

Das Hauptinteresse dieses Projekts besteht darin, zu analysieren, warum, wie und mit welchem Effekt die EU auf "gemeinsame Umsetzung" setzt, d.h. die physische Beteiligung supranationaler sowie nationaler Ressourcen an der Überwachung und Durchsetzung von EU-Politiken vor Ort. In der EU, wie auch in anderen institutionellen Mehrebenen-Kontexten, ist effektive Implementierung besonders schwierig und potenziell mit Dysfunktionalitäten behaftet. Die "Polykrise" der letzten fünfzehn Jahre hat wiederholt die Umsetzungsdefizite im Mehrebenensystem der EU aufgezeigt. Als Reaktion auf diese Defizite hat die EU zunehmend auf das Modell der "gemeinsamen Umsetzung" gesetzt, das die Schaffung neuartiger administrativer, polizeilich-militärischer, fiskalischer und/oder technischer Ressourcen auf supranationaler Ebene erfordert. Aus der Perspektive der vorgeschlagenen Forschungsgruppe "Rekonfiguration Europas" formuliert diese Form der gemeinsamen Umsetzung eine neuartige Antwort auf das allgemeine Dilemma zwischen Kompetenz und Kontrolle in Mehrebenensystemen. Sie kann als ein Versuch verstanden werden, einen Mittelweg zwischen Kompetenz und Kontrolle auf der Suche nach einem effektiveren System der Umsetzung über mehrere Ebenen zu beschreiten. In der Forschungsgruppe ergänzt das Projekt das Interesse an neuen Ressourcen auf EU-Ebene (Genschel, Hartlapp, Jachtenfuchs, Schimmelfennig) und trägt zu einer Analyse ihrer Nutzung für die Politikumsetzung bei. Das Projekt untersucht, ob die EU mit der gemeinsamen Umsetzung eine Möglichkeit hat, Kompetenz und Kontrolle in Einklang zu bringen und damit ein neues "Kompetenz-Kontroll-Gleichgewicht" herzustellen oder ob, entsprechend den beiden Hauptthesen der Forschungsgruppe, das System unter zu viel Kontrolle der Mitgliedstaaten und zu wenig EU-Kompetenz leidet.

• DFG-Verfahren: Forschungsgruppen
• Teilprojekt zu: FOR 5770: Rekonfiguration Europas. Zwischen Kompetenz und Kontrolle
• Internationaler Bezug: Schweiz
• Partnerorganisation: Schweizerischer Nationalfonds (SNF)