Parteipolitik im Bundesrat. Analyse anhand der Voten in den Ausschüssen des Bundesrates.
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Die Frage, ob und inwiefern Parteipolitik die Entscheidungsfindung im Bundesrat beeinflusst, gehört zu den großen Rätseln der Föderalismusforschung. Um neue Antworten zu finden, wurden erstmals die Ausschüsse des Bundesrates in den Mittelpunkt gestellt. Im ersten Projekt wurde ein Datensatz erstellt, der insgesamt 51.233 Entscheidungen in den Bundesratsausschüssen mit über 800.000 individuellen Ländervoten enthält. Dadurch können empirisch fundierte Aussagen zur Rolle von Parteipolitik auch gegenüber anderen Formen der Entscheidungsfindung getroffen werden. Im Fortsetzungsprojekt standen die Interpretation dieser Daten sowie tiefergehende Fallstudien zu einzelnen Aspekten des Datensatzes im Fokus. Betrachtet wurden spezifische Akteure, Ausschüsse und Entscheidungsprozesse. Darüber hinaus wurde untersucht, welche Ausschussempfehlungen im Plenum eine Mehrheit finden, und außerdem eine Heuristik erprobt, mittels Ausschussvoten das Abstimmungsverhaiten der Länder im Plenum zu rekonstruieren, das (bis heute) vom Bundesrat nicht dokumentiert wird. Zudem wurden die Ergebnisse sowohl gegenüber Forschenden und Studierenden als auch gegenüber Verfahrensbeteiligten kommuniziert. Der Projektdatensatz ist mit Veröffentlichung der Projektpublikation frei zur Verfügung gestellt worden. Mit Forschenden wurden bereits weitere Anwendungsmöglichkeiten des neuen Datensatzes diskutiert, weswegen eine vielfältige Nutzung der Daten erwartet werden kann.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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(2019): Disrupting Unanimity. Party Politics and Horizontal Intergovernmental Relations in the Finance Committee of the German Bundesrat. 4th International Conference on Public Policy, Montreal, Juni 2019
Müller, Markus M. &. Antonios Souris
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(2019): The Politics of Legislative Initiatives in the German Bundesrat. In: Revista Cuadernos Manuel Giménez Abad, 18, S. 7-19
Finke, Patrick & Antonios Souris
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(2019); Parteipolitik im Bundesrat. Neue Erkenntnisse aus der Analyse der Ländervoten in seinen Ausschüssen. In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus, S. 147-160. Baden-Baden: Nomos
Finke, Patrick, Markus M. Müller, Antonios Souris & Roland Sturm
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(2020): Parteipolitik im Bundesrat. Der Bundesrat und seine Ausschüsse. Baden-Baden: Nomos
Müller, Markus M., Roland Sturm, Patrick Finke & Antonios Souris
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(2020): Representation of Partisan, Territorial, and Institutional Interests in Second Chambers; Evidence from the Bundesrat and its Committees. In: Publius: The Journal of Federalism 50 (2), S. 213-236
Finke, Patrick, Markus M. Müller, Antonios Souris & Roland Sturm
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(2020); Partisan Voting in the German Bundesrat. The Case of its Finance Committee. In: German Politics
Souris, Antonios, Markus M. Müller
