EU-Kommissare: Überzeugte Europäer oder Agenten der Mitgliedsstaaten?
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Das Projekt hat gezeigt, dass EU-Kommissare sich als nationale Agenten verhalten, wenn der institutionelle Kontext ihnen dies erlaubt, wenn Mitgliedsstaaten die Macht und die Möglichkeiten haben, Kommissare zu überwachen und wenn die Bemühungen oder Befähigungen anderer Akteure, nationales Verhalten zu unterbinden, limitiert sind. Die Beziehung zu heimatstaatlichen Regierungen spielt, im Gegensatz zu den Erwartungen, nicht die relevante Rolle, die ihr von den Mitgliedsstaaten und der bisherigen Forschung zugeschrieben wurde. Mitgliedsstaatliche Regierungen sind noch immer die Hauptakteure in der Auswahl der Kommissare. Jedoch führt dies nicht notwendigerweise zur Vertretung ihrer nationalen Interessen. Die intuitiv zugrundeliegende Frage ist, ob sich Kommissare überhaupt als nationale Agenten verhalten. Die vorsichtige Antwort darauf ist, dass sie dies im Allgemeinen nicht tun; die Kommission wird als Hüterin der Verträge wahrgenommen. Institutionelle Restriktionen und der wachsende Einfluss anderer supranationaler Akteure haben offensichtlich nationales Verhalten in der Europäischen Union deutlich verringert. Kommissare sind europäische Politiker und sie passen ihre Positionen Entwicklungen in ihren Portfolios oder der generellen Position der Kommission an und nicht nationalen Entwicklungen. Das Projekt basiert auf der theoretisch hergeleiteten Beziehung zwischen der Regierung des Mitgliedsstaates als Prinzipal und der Kommissarin als Agentin. Mitgliedsstaaten sind unter den multiplen Prinzipalen der Kommissare. Dies lässt sich in der derzeitigen institutionellen Verfassung der Kommission begründen und die Prinzipal-Agenten Theorie konnte zugrundeliegende Agency-Muster in der Kommission offenlegen. Darüber hinaus wurden in diesem Projekt Faktoren herausgearbeitet, welche die Nicht-Einhaltung von EU-Umweltgesetzgebung auf kommunaler Ebene erklären, und welche Rolle die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge hierbei spielt. Ausgehend vom Multi-Level Governance-Kontext werden mögliche Interdependenzen und Interaktionen der verschiedenen Governance-Akteure auf den verschiedenen politischen Ebenen mit einbezogen. Durch das Einbeziehen dieser komplexen Akteurskonstellationen wird ein Beitrag zu der bisher fehlenden Berücksichtigung aller EU-MLG-Akteure in der Implementationsforschung von EU Umweltgesetzgebung geleistet. Es wurde untersucht, weshalb es insbesondere bei EU- Umweltgesetzgebung zu Implementationsschwierigkeiten in den Mitgliedsstaaten, hier am Beispiel Deutschlands, kommt. In den Beiträgen werden die für die Implementation einer EU-Umweltrichtlinie relevanten EU-MLG-Akteure anhand qualitativer und quantitativer Methoden untersucht. Die Ergebnisse der Arbeit enthüllen ein komplexes Zusammenspiel kontextueller wirtschaftlicher, politischer, zivilgesellschaftlicher Faktoren, die auf, zwischen und über politische Ebenen hinweg in EU-MLG zur Nicht-Einhaltung von EU-Recht auf kommunaler Ebene beitragen und so einen Beitrag zur Rolle der Europäischen Kommission im politischen System der Europäischen Union aus Sicht der Prinzipal-Agenten-Theorie leisten.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- "Understanding Politics in the College of European Commissioners: Suggestions for a Research Agenda." Journal of Contemporary European Research 11.3 (2015)
Deckarm, Renke, and Torsten J. Selck
- "Assessing the Effect of the European Elections’ Spitzenkandidaten Procedure on the Constitution of the European Commission." European Politics and Society 18.2 (2017): 199-217
Deckarm, Renke
(Siehe online unter https://doi.org/10.1080/23745118.2016.1218863) - "The Countries They Know Best: How National Principals Influence European Commissioners and Their Cabinets." Journal of European Public Policy 24.3 (2017): 447-466
Deckarm, Renke
(Siehe online unter https://doi.org/10.1080/13501763.2016.1153134) - "Politiknetzwerke Innerhalb Multi-level- Governance und ihre Konsequenzen für die Implementierung von EU-Umweltpolicies." Zukunftsmodell: Nachhaltiges Wirtschaften: 79 (2020)
Heidtmann, Katharina F.F.
- "Local Level Failure? Non-Compliance of EU Environmental Policy Within EU Multi-Level Governance." Regional & Federal Studies (2021): 1-20
Heidtmann, Katharina F.F., and Torsten J. Selck
(Siehe online unter https://doi.org/10.1080/13597566.2021.1998006)
