Gesetzgebungslehre in der Krise unter Berücksichtigung des Unionsrechts und des US-amerikanischen Rechts

• Antragstellerin: Professorin Dr. Angela Schwerdtfeger
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2013 bis 2017
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 234766738

Eine Betrachtung der Gesetzgebungslehre in der zeitlichen Perspektive ergibt erstens, dass sie sich, gemessen an der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit, aktuell in einer Krise befindet. Dieses wissenschaftliche Defizit steht zweitens in eklatantem Widerspruch zu dem praktischen Bedürfnis nach Antworten auf aktuelle Herausforderungen im Bereich der Gesetzgebung, vor allem im Umgang mit Krisen.Vor diesem Hintergrund erstrebt das Projekt die Fortentwicklung der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre, ausgehend von der Gesetzgebung in Krisensituationen. Die Lehre von guter Gesetzgebung erlebte ihren Höhepunkt in den 1970er und 80er Jahren. Daher fehlt es weitgehend an neueren Arbeiten, die sich den aktuellen Herausforderungen der Gesetzgebungslehre widmen und zu ihrer Bewältigung beitragen können. Diese Lücke schließt das Projekt und setzt dafür erstmals umfassend an Krisensituationen an, die ein Handeln des Gesetzgebers erfordern. Als Praxisbeispiele von grenzüberschreitender Bedeutung dienen insoweit die Finanzkrise (speziell die europäische Schuldenkrise), die Terrorismusbe-kämpfung und die Atompolitik.Zunächst werden das äußere und innere Gesetzgebungsverfahren in ihren Verflechtungen mit der Rechtsetzung in der Europäischen Union beleuchtet und die Grenzen einer Verfahrensbeschleunigung ermittelt. Anschließend widmet sich das Projekt der gebotenen Gestaltung von Gesetzen mit Blick auf eine mögliche Flexibilisierung der Gesetzesanwendung und Reversibilität von Gesetzen. Aus den ersten beiden Problemkomplexen folgen wiederum Konsequenzen für Funktion und Charakteristika des Gesetzes sowie seine Stellung im Gesamtsystem der Rechtsetzung und die Gewaltengliederung. Im Rahmen des gesamten Projektes gilt es, die Vorgaben des Europäischen Unionsrechts zu beachten und parallele Fragestellungen auf Unionsebene auf mögliche Impulse für die deutsche Gesetzgebungslehre hin zu untersuchen. Darüber hinaus soll eine rechtsvergleichende Betrachtung des krisenerfahrenen US-amerikanischen Rechts weiterführende Erkenntnisse liefern.Die in Krisensituationen typische Eilbedürftigkeit und anlassbezogene Reaktion, die steigende Komplexität der Regelungsmaterien und die damit oftmals verbundene unsichere Entscheidungsgrundlage stellen ein konzentriertes Abbild der allgemeinen Entwicklung dar. Dies ermöglicht ebenfalls Schlussfolgerungen für eine zukunftsfähige Fortentwicklung der allgemeinen rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre über Krisensituationen hinaus.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen