Die Entwicklung einer Verfahrensordnung für ein noch zu schaffendes globales Insolvenzgericht, aus dem künftig ein Insolvenzrecht für Staaten hervorgehen soll.
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Das von dem geförderten Projekt in den Blick gefasste Thema ist durch die Eurokrise in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die hauptsächlich im angloamerikanischen Rechtsraum stattfindende wissenschaftliche Diskussion wurde hierdurch erneut befördert. Das Thema hat aber auch in Deutschland akademische und politische Aufmerksamkeit erfahren, was sich insbesondere an der Diskussion im Bundesfinanzministerium zeigt. Das von mir vorgeschlagene und entwickelte Resolvenzverfahren hat dabei in seiner Ausgestaltung zunehmend konkrete Strukturen erhalten und ist daher aufgrund seiner grundsätzlichen Geeignetheit zur Lösung künftiger Zahlungskrisen auch vom IWF aufgegriffen worden. Besonders hieran zeigt sich, dass die von Anfang an anvisierte Praxistauglichkeit des Resolvenzverfahrens es von vielen anderen Modellen unterscheided, die zwar vereinzelt im wissenschaftlichen Diskurs Beachtung finden, allerdings kaum praktische Relevanz aufweisen. Dabei hat das Thema im Verlauf des Projektes kein Stück an Aktualität und Brisanz verloren. Auch wenn es im Kontext der Eurokrise zunächst so schien, als können die ergriffenen Maßnahmen die Zahlungsunfähigkeit eines Souveräns und die hiermit einhergehenden Auswirkungen zumindest eindämmen, zeigt sich doch aktuell, dass die erreichten Erfolge nur von höchst vorübergehender Natur waren und gerade nicht geeignet gewesen sind, eine abschließende und zufriedenstellende Lösung herbeizuführen. Eine Vielzahl der sich nun stellenden Probleme hätten mit der frühzeitigen Umsetzung des praxisnahen Ansatzes des Resolvenzverfahrens gelöst werden können. Aber auch neben den aktuellen Problemen im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise unterstreichen auch die jüngsten Entwicklungen rund um Argentinien, dass eine zufriedenstellende Lösung noch nicht existiert bzw. jedenfalls noch nicht implementiert worden ist. Erneut ist es Mitte des letzten Jahres einem privaten Investor, einem sogenannten Geierfonds, gelungen, einen souveränen Schuldner faktisch in die Insolvenz zu zwingen. In diesem Zusammenhang hat Argentinien einen Antrag auf Schaffung eines Staateninsolvenzmechanismus an die Hauptversammlung der Vereinten Nationen gestellt. Durch Erlass einer entsprechenden Resolution wurde diesem Antrag entsprochen. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass das von mir vorgeschlagene Resolvenzverfahren sich unter anderem dem Problem dieser Geierfonds gezielt widmet und eine Lösung bereithält. Naturgemäß handelt es sich bei der Staateninsolvenz um eine Materie, bei der aufgrund der hochkomplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen und der gewichtigen politischen und wirtschaftlichen Interessen der handelnden Akteure Fortschritte nur sehr langsam erzielt werden können. Dementsprechend waren auch die messbaren Reaktionen auf vorangegangene Zahlungskrisen souveräner Schuldner mitunter von geringer Wirkung. Trotzdem zeichnet sich vor dem derzeitigen Hintergrund ab, dass ein Wille da ist, tiefergreifende Lösungsansätze voranzutreiben. Insbesondere von offizieller Seite wird eine Lösung weiter vorangetrieben. Es Ist daher zu erwarten, dass sich die Ergebnisse des Projekts mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in dieser immer noch intensiv weitergeführten Diskussion wiederfinden werden.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- Wie könnte ein geordnetes Staatenresolvenzverfahren aussehen?, in: Möllers / Zeitler (Hrsg.), Europa als Rechtsgemeinschaft - Währungsunion und Schuldenkrise, S. 201 ff. ISBN: 978-3161521744
Christoph G. Paulus
- Die Eurozone und das größere Thema eines Staateninsolvenzrechts, in: Kodek/Reinisch (Hg.), Staateninsolvenz, Wien 2011, S. 9 ff. ISBN: 978-3851361001
Christoph G. Paulus
- Geordnete Staateninsolvenz - eine Lösung mit Hilfe des Vertragsrechts, ZIP 2011, 2433 ff.
Christoph G. Paulus
- A Resolving Proceeding for Defaulting Sovereigns, IILR 2012, 1 ff.
Christoph G. Paulus
- Prolegomena für die Schaffung eines Resolvenzrechts für Staaten, in: Stefan Kadelbach (Hrsg.), Nach der Finanzkrise, 2012, S. 105 ff. ISBN: 978-3832971847
Christoph G. Paulus
- Jüngste Entwicklungen im Resolvenzrecht, WM 2013, S. 489 ff.
Christoph G. Paulus
- Sweet and Lowdown: A Resolvency Process and the Eurozone's Crisis Management Framework, Law and Economics Yearly Review 2013, S. 504 ff.
Christoph G. Paulus, Ignacio Tirado
- A Debt Restructuring Mechanism for Sovereigns - Do We Need a Legal Procedure? München : Beck ; Oxford : Hart. ISBN: 978-3-406-66258-4
Christoph G. Paulus (ed.)
