Das Lauterkeitsstatut zwischen Eigentumsschutz und Marktordnung

• Antragsteller: Professor Dr. Tim Willy Peter Dornis
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung von 2008 bis 2009
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 98362403

Durch die Verbreitung von Massenmedien haben grenzüberschreitende Wettbewerbsverstöße stark zugenommen. Ein Beispiel ist die einen Konkurrenten diffamierende Werbung im Internet. Das Kernproblem dieser Fälle ist die Frage des anwendbaren Rechts: Meist kommen aufgrund der Auswirkungen des Verstoßes in mehreren Staaten auch mehrere Rechtsordnungen in Betracht. In einer 2007 beschlossenen europäischen Verordnung („Rom II“) wurde erstmals umfassend geregelt, welches Recht bei Verstößen dieser Art anwendbar sein soll. Die Regelung weist zahlreiche Defizite auf: Sie ignoriert die Unterschiede in den nationalen Lauterkeitsrechten, insbesondere zwischen den kontinental-europäischen Rechten und dem common law in Großbritannien und Irland. Auch die Begrifflichkeit der Neuregelung und der Umgang mit dogmatischen Streitfragen sind unklar. Dies alles erschwert die künftige Rechtsanwendung.Ich verfolge deshalb mehrere Ziele: Die europäischen Rechtsordnungen werden untereinander und mit dem US-amerikanischen Recht verglichen. Aus diesem Vergleich ergibt sich ein einheitlicher dogmatischer Ansatz für das europäische und internationale Lauterkeitsrecht und für die Bestimmung des jeweils anwendbaren Rechts. Die kontinental-europäische Auffassung, welche in die europäische Verordnung aufgenommen wurde, kann so kritisch analysiert werden.

• DFG-Verfahren: Forschungsstipendien
• Internationaler Bezug: USA
• Gastgeber: Professor Paul Goldstein