Ertrag- und umsatzsteuerliche Rahmenbedingungen bereits umgesetzter und geplanter Organisationsreformen im deutschen Gesundheitswesen

• Applicant: Professor Dr. Andreas Musil (†)
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2007 to 2011
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 65779318

Das Gesundheitswesen ist aufgrund der Kostenentwicklung unter starkem Reformdruck. Ein wesentliches Mittel der Reform ist die Veränderung organisatorischer Strukturen, vor allem im Bereich der Leistungserbringer. Krankenhäuser werden in neue Trägerschaft überführt und zu Konzernen verschmolzen, es werden neuartige Formen der Leistungserbringung wie Integrierte Versorgung und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) erprobt. Die steuerlichen Rahmenbedingungen der Umstrukturierungen sind bisher noch kaum umfassend untersucht worden. Das verwundert angesichts der einschneidenden finanziellen Folgen, die das Steuerrecht für die beteiligten Akteure haben kann. Aufgrund dieses Befundes möchte sich das Projekt gezielt der steuerlichen Folgen neuer organisatorischer Strukturen im Gesundheitswesen annehmen. Es geht sowohl um umsatzsteuerliche als auch um ertragsteuerliche Folgen. In einem ersten Schritt müssen die auftretenden Organisationsformen und Vertragsgestaltungen genau analysiert werden, bevor in einem zweiten Schritt die steuerlichen Folgen dargestellt werden können. Im Ergebnis können so Gestaltungen ermittelt werden, die aufgrund ihrer steuerlichen Wirkungen besser zur Erreichung der Reformziele geeignet sind als andere. Möglicherweise wären auch Veränderungsvorschläge für den rechtlichen Reformrahmen zu machen, sollte sich herausstellen, dass die steuerlichen Folgen die Reformziele gänzlich konterkarieren.

• DFG Programme: Research Grants