Ertrag- und umsatzsteuerliche Rahmenbedingungen bereits umgesetzter und geplanter Organisationsreformen im deutschen Gesundheitswesen
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Mit Blick auf die steuerlichen Fragen der Organisationsreformen auf dem Krankenhausmarkt konnte gezeigt werden, dass der Reformprozess gesetzgeberisch noch nicht bewältigt ist. Dies gilt vor allem für das Gemeinnützigkeitsrecht. Dieses stellt sich derzeit als Hindernis für eine sinnvolle wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Krankenhausträger dar. Vor allem die §§ 55 und 57 AO sind reformbedürftig. Zudem bergen Umstrukturierungsprozesse vor allem umsatzsteuerliche Risiken. Im Bereich der Hochschulmedizin ist nach wie vor ungeklärt, wie ungewollte Umsatzsteuerfolgen vermieden können, insbesondere wenn zwischen Kliniken und Fakultäten eine Zusammenarbeit im Rahmen des Kooperationsmodells gewählt wird. Ungewollte Steuerfolgen können im Übrigen auch im Zuge von Privatisierungsund Outsourcingprozessen auftreten. Hier lässt sich allerdings häufig durch eine gute Beratung Abhilfe schaffen. Das Bewusstsein für deren Erforderlichkeit ist allerdings noch nicht überall vorhanden. Auch im Rahmen neuer Versorgungsformen kann es zu ungewollten Steuerfolgen kommen. So wird bei der Eingehung von Kooperationen im Rahmen von MVZ und Integrierter Versorgung häufig nicht beachtet, dass ungewollte Mitunternehmerschaften entstehen können, die den Verlust der Freiberuflichkeit nach sich ziehen. Auch die Umsatzsteuerfolgen von Kooperationen sind bei den Vertragsverhandlungen häufig zu wenig im Blick. Aber auch hier stellt sich das Gemeinnützigkeitsrecht als gravierendstes Problem dar. Die Gründung von MVZ durch gemeinnützige Krankenhäuser stößt derzeit auf unkalkulierbare Risiken. Hier sollte der Gesetzgeber Abhilfe schaffen. Als Gesamtfazit kann festgehalten werden, dass vor allem die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften der gesetzgeberischen Überarbeitung bedürfen. Dies sollte nach hier vertretener Auffassung im Sinne einer Erleichterung und nicht einer Erschwerung gemeinnützigen Wirtschaftens erfolgen. In diese Richtung sind weitere Forschungsarbeiten geplant.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- „Steuerliche Fragen der Gesundheitsreform. Teil I - Strukturreformen im Krankenhausbereich", 2010. XVIII, 208 Seiten. ISBN: 978-3-16-150335-1
Musil, Andreas , Thomas Leibohm u. Björn Volmering
