Die verfahrensübergreifende Verwendung von Informationen und die Grund- und Verfahrensrechte des Einzelnen

• Applicant: Professor Dr. Martin Böse
• Subject Area: Criminal Law
• Term: from 2004 to 2005
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5438638

Die Informationserhebung folgt im Strafverfahren einerseits undim Verwaltungsverfahren der Wirtschaftsaufsicht andererseitsunterschiedlichen normativen Vorgaben. Bei einem ungehindertenInformationsfluss von einem Verfahren in das andere besteht dieGefahr, dass die Vorgabe für die Informationserhebung und dasdarin verkörperte Schutzkonzept unterlaufen werden. Auf derGrundlage eines Strukturvergleichs zwischen Strafverfahren undVerwaltungsverfahren werden die Grenzen herausgearbeitet, diestaatlichen Eingriffen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogenerDaten durch die verfassungsrechtlich garantiertenGrund- und Verfahrensrechte des Einzelnen gesetzt sind. Sodannwerden die bestehenden gesetzlichen Befugnisse zur verfahrensübergreifendenVerwendung von Informationen auf ihre Vereinbarkeitmit der Verfassung überprüft. Dabei zeigt sich insbesonderebei der Untersuchung des Schweigerechts im Strafverfahren,dass die gesetzlichen Regelungen zum Teil gegen dieverfassungsrechtlichen Vorgaben verstoßen; zum Teil kann diesesErgebnis allerdings durch eine verfassungskonforme Auslegungvermieden werden.

• DFG Programme: Publication Grants