Gläubigerfehlverhalten

• Applicant: Professor Dr. Martin Schmidt-Kessel
• Subject Area: Private Law
• Term: from 2004 to 2006
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5432046

Die Untersuchung behandelt rechtsvergleichend das vor allemvertragsrechtliche Problem des Gläubigerverhaltens. Dabei gehtes vornehmlich um die Situation, dass eine Vertragspartei dieihr geschuldete Leistung der anderen Seite durch unkooperativesVerhalten vereitelt oder erschwert: Der Käufer etwa nimmt dieWare nicht an, weil er das Interesse an ihr verloren hat. DerBauherr gewährt dem Bauunternehmer keinen Zugang zum Bauplatz.Der Mieter will vorzeitig ausziehen, der Darlehnsnehmer vorzeitigzurückzahlen, der Arbeitgeber - zu Unrecht - den Arbeitsvertragkündigen. Die Instrumente, mit denen die untersuchtenRechtsordnungen Frankreichs, Englands, der Niederlande, Österreichs,der Schweiz und Deutschlands die betreffenden Fällelösen, sind höchst unterschiedlich ausgestaltet. Während diemeisten Rechtsordnungen auf die Regeln des allgemeinen Leistungsstörungsrechtszurückgreifen, den Vertrag also aufhebenund dem Schuldner einen Schadensersatzanspruch gewähren, gelangendas deutsche Recht und die von ihm beeinflußten Rechtsordnungenüber modifizierte Entgeltansprüche und flankierendeRegeln des Schuldnerschutzes zu weitgehend identischen Ergebnissen.Die Frage, welchem der beiden Grundmodelle der Vorzugzu geben ist, läßt sich daher nicht rechtspolitisch sondernlediglich gesetzgebungstechnisch beantworten.

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