Der Staat als Unternehmer

• Antragsteller: Professor Dr. Stefan Storr
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2001 bis 2002
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5346153

Die Rahmenbedingungen des staatlichen Unternehmertums sind in den vergangenen 15 Jahren grundlegend ausgewechselt worden. Die Daseinsvorsorge Forsthoffscher Prägung hat einem durch den Staat kontrollierten Wettbewerb Platz gemacht. Die bisherige Dogmatik hat den unternehmerischen Staat vor allem als ein zivilrechtliches Problem begriffen; nunmehr ist er auch wieder in das öffentliche Recht zurückzuführen. Der unternehmerische Staat kann sich nicht auf die Wettbewerbsfreiheit Privater berufen. In der Habilitationsschrift wird dargelegt, wie sich die aktuellen europarechtlichen und deutschen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen symbiotisch zu einem neuen Regelwerk zusammenfügen. Auf dieser Grundlage wird eine integrierte Dogmatik entwickelt, die beide Seiten des unternehmerischen Staates aufnimmt: die des Regulierers und die des Marktteilnehmers. Das Regulierungsrecht wird als Rahmenrecht für die multipolaren Rechtsverhältnisse des Marktes zwischen Staat, öffentlichen Unternehmen, Wettbewerbern und Marktgegenseite konzipiert. Dieses Rahmenrecht versetzt den unternehmerischen Staat in die Lage, angemesssen am Wettbewerb teilzunehmen, ohne dass er von seinen öffentlich-rechtlichen Bindungen befreit werden muss. Damit die Wettbewerber und Kunden der öffentlichen Unternehmen ihre Rechte effektiv wahrnehmen können, ist es erforderlich, dass der unternehmerische Staat auch als solcher erkannt werden kann. Dafür wird ein Transparenzprinzip entwickelt: Der Staat ist verpflichtet, seine Unternehmensbeteiligungen zu publizieren.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen