Strategiefähigkeit im Regulierungswettbewerb: Gesetzgeberische, forensische und administrative Anpassungsprozesse im Zuge der Europäisierung des gewerblichen Rechtsschutzes

• Antragsteller: Professor Dr. Wolfgang Seibel
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2000 bis 2008
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5279018

Das Projekt widmet sich dem erklärungsbedürftigen Phänomen, daß Kerninstitutionen des öffentlichen Sektors-Gesetzgebung, Gerichte und Verwaltungen-im Prozeß der Europäisierung Spielräume für die Verbesserung der relativen Wettbewerbsposition der nationalen Volkswirtschaft durch Regulierung auch dann nicht nutzen, wenn, im Unterschied zur Steuerpolitik oder zum Umweltschutz, die Interessen von Staat und Wirtschaft konvergieren. Untersucht wird ein Unterfall des Schutzes geistigen Eigentums, der Markenschutz, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten im Regulierungswettbewerb befinden: Je effektiver der Markenschutz um so besser die wirtschaftlichen Standortbedingungen. Ziel der Untersuchung ist es, nationale Unterschiede bei der Effektivierung des Markenschutzes zu beschreiben und zu erklären. Die vergleichende Beschreibung kann dazu beitragen, die vergleichsweise wenig innovative Praxis in Deutschland durch "transnationales Lernen" zu verbessern. Der analytische Erklärungsansatz, der insbesondere auf die Strategiefähigkeit der institutionellen Akteure abhebt, zielt darauf ab, die bisher dominierenden rationalistischen Erklärungsmodelle im Bereich des regulativen Wettbewerbs duch den Einbezug endogener kognitiver Faktoren zu ergänzen.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen