Zentralisierung im Polizei- und Ordnungsrecht: Gefahrenabwehr zwischen Ländern, Bund und Europäischer Union

• Applicant: Professor Dr. Christian J. Tams
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2007 to 2009
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 46588265

Das Forschungsvorhaben untersucht die Probleme der Zentralisierung polizei- und ordnungsrechtlicher Befugnisse auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, Nach dem Grundgesetz ist der Aufbau allgemeiner Polizei- und Ordnungsbehörden Sache der einzelnen Bundesländer Jedoch wies das Grundgesetz bereits 1949 dem Bund spezielle Kompetenzen für besondere Bereiche (Grenzschutz, Zollschutz, etc.) zu. Seit 1949 und insbesondere im Zuge der Anti-Terror-Gesetzgebung seit Ende 2001 sind diese erheblich ausgeweitet worden, so etwa durch Aufgabenerweiterungen bei bestehenden Bundesbehörden und durch die Zuweisung polizeilicher Aufgaben an polizeifremde Einrichtungen. Diese Zentralisierung im Bundesstaat wird ergänzt durch eine Tendenz zur Europäisierung der Gefahrenabwehr - charakterisiert durch die Harmonisierung von Rechtsvorschriften wie auch den Aufbau genuin europäischer Polizei- und Ordnungsbehörden innerhalb des neuen Integrationsziels "Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts".Beide Zentralisierungstendenzen erfordern eine systematische Analyse der jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Ländern, Bund und Europäischer Union als auch mit Blick auf rechtsstaatliche Postulate der Überprüfung und Koordinierung polizeilicher Maßnahmen. Die Kompetenzverlagerung wirft zudem die staatstheoretische Frage auf, wie und durch wen die den Staat klassischerweise legitimierende Funktion der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im modernen Mehrebenensystem wahrgenommen werden kann. Zur Beantwortung dieser Fragen soll das Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.

• DFG Programme: Research Grants
• International Connection: United Kingdom